Die rechtsprechende Gewalt in Russland

Die Rechtsprechung wird in Russland nur durch das Gericht ausgeübt.

Die rechtsprechende Gewalt wird im Wege des Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsverfahrens ausgeübt.

Das Gerichtssystem der RF wird durch die Verfassung und ein Bundesverfassungsgesetz festgelegt. Die Errichtung von Ausnahmegerichten ist unzulässig.

Richter können Bürger der RF sein, die das 25. Lebensjahr vollendet haben sowie über eine juristische Hochschulausbildung und eine juristische Berufspraxis von mindestens fünf Jahren verfügen. Durch ein Bundesgesetz können zusätzliche Anforderungen an Richter an Gerichten der RF gestellt werden. Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung und dem Bundesgesetz unterworfen.

Die Verhandlung ist in allen Gerichten öffentlich. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind in den durch ein Bundesgesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Das Gerichtsverfahren wird auf der Grundlage des kontradiktorischen Prinzips und der Gleichberechtigung der Parteien durchgeführt. In den durch ein Bundesgesetz vorgesehenen Fällen findet das Gerichtsverfahren unter Mitwirkung von Geschworenen statt.

Das Verfassungsgericht der RF besteht aus 19 Richtern.

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der RF von

Bundesgesetzen und Normativakten des Präsidenten, des Bundesrates, der Staatsduma und der Regierung; von Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetzen und anderen Normativakten der Subjekte der RF; von Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der RF und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der RF sowie Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der RF.

Das Verfassungsgericht entscheidet Kompetenzstreitigkeiten zwischen Organen der Staatsgewalt des Bundes; zwischen Organen der Staatsgewalt der RF und Organen der Staatsgewalt der Subjekte der RF; zwischen den höchsten Staatsorganen der Subjekte der RF.

Das Verfassungsgericht überprüft die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das in einem konkreten Fall angewendet worden ist oder angewendet werden soll.

Das Verfassungsgericht der RF legt die Verfassung der RF aus.

Akte oder einzelne ihrer Bestimmungen, die für verfassungswidrig erklärt werden, treten außer Kraft; völkerrechtliche Verträge der RF, die der Verfassung der RF widersprechen, dürfen nicht in Kraft gesetzt und angewendet werden.

Das Verfassungsgericht der RF erstattet auf Ersuchen des Bundesrates ein Gutachten darüber, ob bei der Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten der RF wegen Staatsverrats oder wegen der Begehung einer anderen schweren Straftat das dafür festgelegte Verfahren eingehalten worden ist.

Das Oberste Gericht der RF ist das höchste Gerichtsorgan für Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und andere Sachen, für die die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind, führt die Aufsicht über deren Tätigkeit in den durch ein Bundesgesetz vorgesehenen prozessualen Formen und gibt Erläuterungen zu Fragen der Rechtsprechung.
Das Oberste Schiedsgericht der RF ist das höchste Gerichtsorgan zur Entscheidung von und anderer Sachen, die von den Schiedsgerichten verhandelt werden, führt die Aufsicht über deren Tätigkeit in den durch ein Bundesgesetz vorgesehenen prozessualen Formen und gibt Erläuterungen zu Fragen der Gerichtspraxis.

Die Richter des Verfassungsgerichts der RF, des Obersten Gerichts der RF und des Obersten Schiedsgerichts werden vom Bundesrat auf Vorschlag des Präsidenten der RF ernannt.
Die Richter der anderen Bundesgerichte werden durch den Präsidenten der RF in dem durch ein Bundesgesetz festgelegten Verfahren ernannt.

Die Zuständigkeiten sowie das Verfahren der Bildung und der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der RF, des Obersten Gerichts der RF, des Obersten Schiedsgerichts der RF und der anderen Bundesgerichte werden durch ein Bundesverfassungsgesetz festgelegt.

Die Staatsanwaltschaft der RF stellt ein einheitliches zentralisiertes System dar, in dem die untergeordneten Staatsanwälte den übergeordneten Staatsanwälten und dem Generalstaatsanwalt unterstellt sind. Der Generalstaatsanwalt wird vom Bundesrat auf Vorschlag des Präsidenten der RF in sein Amt eingesetzt und aus seinem Amt entlassen. Die Staatsanwälte der Subjekte der RF werden vom Generalstaatsanwalt mit Zustimmung ihrer Subjekte ernannt. Die anderen Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt ernannt.

Zuständigkeiten, Organisation sowie die Art und Weise der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft werden durch ein Bundesgesetz bestimmt

miryayatatianap08x2w    3   15.02.2021 09:51    0